28.11.2021 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

ZENTRALE ANLIEGEN FÜR EINEN SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WANDEL VERANKERT

DIE AFA BEGRÜSST KOALITIONSVERTRAG DER AMPEL

Mehr Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden:

Arbeit im Wandel

• die massive Erhöhung des Mindestlohns,
• die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
• die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
• Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
• das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert,
• der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite, geförderte Berufsausbildung,
• eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
• bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, einschließlich der Personalbemessung,
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
• Verbesserungen bei Wiedereingliederung und Gesundheitsschutz,
• Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
• Einschränkungen beim Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

Tarifbindung, Mitbestimmung

• die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
• bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt,
• die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
• Sicherungen bei der Unternehmensmitbestimmung,
• Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt,
• ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften,
• eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Soziale Sicherung

• die Stabilisierung der gesetzlichen Rente,
• das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht,
• die Grundrente wird weiterentwickelt,
• Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
• der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
• wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld statt Hartz vier,
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt -

und vieles mehr.

Außerdem ist es der SPD gelungen, Bestrebungen der Koalitionspartner im Sinne von Privatisierungen und Liberalisierung, beispielsweise bei Rente, Bahn und Post, weitestgehend eine Absage zu erteilen. Auch wurden die Flexibilisierungsexperimente bei der Arbeitszeit in tarifliche Bahnen gelenkt.

Der Klimaschutz nimmt zu Recht einen hohen Stellenwert im Vertrag ein. Klimaschutz gelingt aber nur mit massiven Investitionen. Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung, allerdings ohne Bezifferung der zu erwartenden Kosten.

Als größte Probleme in den kommenden vier Jahren sehen wir den finanziellen Rahmen, der weder die notwendigen Investitionen sichern noch mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen kann. Auch fehlen Strukturreformen, wie der Einstieg in die Bürger- bzw Erwerbstätigenversicherung. Für gefährlich halten wir die geplante teilweise Finanzkapitaldeckung in der Rentenversicherung. Schon kurzfristig brauchen wir einen Ausgleich für die überproportionalen Steigerungen bei den Energiepreisen konzentriert auf die Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen.

Bei vielen Projekten wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Keinesfalls darf beispielsweise der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, Kapitalanlagen der Rentenversicherung in den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu investieren, anstatt auf den Finanzkapitalmarkt zu gehen. Bei der von uns äußerst kritisch gesehenen Wiedereinführung des Renten-Nachholfaktors setzen wir - vor allem mit Blick auf die aktuellen Preiserhöhungen - darauf, dass Wege zu einer verträglichen Ausgestaltung dieser Regelung gefunden werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Problematik von Befristungen zunächst für den öffentlichen Dienst und allgemein bei Kettenbefristungen explizit angegangen wird. So bald wie möglich sind diese Praktiken auch in der Privatwirtschaft weiter einzudämmen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose müssen der Vergangenheit angehören. In puncto Midi- und Minijobs werden wir angesichts der geplanten Ausweitung besonders auf den enthaltenen Hinweis gegen den Missbrauch nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung achten.

Die Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten und weiterer Vorhaben liegt jetzt bei der zukünftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Die SPD startet in diese neue, spannende Konstellation mit klaren Erwartungen ihrer Wähler:innen, insbesondere in ihre soziale und arbeitsbezogene Kompetenz. Dafür wurde sie überdurchschnittlich aus der Arbeitnehmerschaft gewählt und unterstützt.

Die AfA nimmt für sich in Anspruch, innerparteilich und in der Öffentlichkeit für diese Kompetenz zu stehen. Sie fordert, dass dies in den Entscheidungsgremien von Partei, Parlament und Regierung wirkungsmächtig respektiert und genutzt wird. Die AfA wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.

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