Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke – Reformen sozialdemokratisch gestalten

Mit einem Schreiben an die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hat sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg in die aktuelle Reformdebatte eingebracht. Das Schreiben wurde zugleich den AfA-Kreisvorsitzenden sowie der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Kenntnis übermittelt.

Darin bezieht die AfA Baden-Württemberg klar Stellung zu den derzeit diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung und wirbt um Unterstützung für eine sozialdemokratische Reformpolitik.

Reformen sind notwendig – entscheidend ist ihre Richtung

Unbestritten befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Vier Jahre ohne Wirtschaftswachstum, tiefgreifende strukturelle Herausforderungen in Staat und Wirtschaft und die Folgen internationaler Krisen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Hinzu kommen unternehmerische Fehlentscheidungen, die ebenfalls Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.

Reformen sind deshalb notwendig. Entscheidend ist jedoch nicht, ob reformiert wird, sondern in welche Richtung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen Reformen kein Synonym für Leistungskürzungen oder den Abbau sozialer Rechte sein. Sie müssen den Sozialstaat langfristig sichern, nachhaltig finanzieren und dürfen wirtschaftliche Probleme nicht überwiegend durch Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsmitglieder beobachten mit wachsender Besorgnis, dass Argumentationsmuster, die bislang vor allem von Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsliberalen Kreisen vertreten wurden, inzwischen auch in Teilen einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wiederzufinden sind. Gerade deshalb erwarten sie von der SPD eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.

Sozialstaat ist Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke

Die AfA Baden-Württemberg wendet sich gegen eine Debatte, in der der Sozialstaat nicht mehr als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden, sondern als Belastung für Wirtschaft und Wachstum dargestellt wird. Es werden längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, Kürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Lockerung bewährter Arbeitszeitregelungen vorgeschlagen. Beschäftigten wird mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, soziale Sicherungssysteme werden diffamiert und zentrale Errungenschaften unseres Sozialstaats infrage gestellt. Aus einer notwendigen Reform- und Strukturdebatte ist längst eine Kürzungsdebatte mit sozialer Schieflage geworden.

Dem setzt die AfA Baden-Württemberg ein sozialdemokratisches Verständnis unseres Sozialstaates entgegen:

• Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

• Seine Ausgaben sind Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Menschen.

• Er sichert Kaufkraft, gesellschaftliche Stabilität und die Bereitschaft der Menschen, notwendige Veränderungen mitzutragen.

• Wer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern will, muss deshalb den Sozialstaat stärken und nicht schleifen.

Sozialdemokratische Reformpolitik

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Baden-Württemberg bringt die AfA die Erfahrungen aus Betrieben, Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften in die politische Debatte innerhalb der SPD ein. Deshalb erwartet sie von einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine klare Orientierung an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die AfA bedeutet sozialdemokratische Reformpolitik:

• wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen,

• notwendige Reformen als echte Strukturreformen und über eine gerechtere Finanzierung statt über Leistungskürzungen zu gestalten,

• Entbürokratisierung und Vereinfachung nicht gegen Arbeitnehmerrechte und Schutzstandards auszuspielen.

Konkrete Forderungen

Für die aktuell diskutierten Reformen bedeutet dies konkret:

• die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge nicht als oberstes Ziel der Sozialreformen festzusetzen,

• die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu stärken,

• die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung zu stärken und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern,

• die betriebliche Rente für mehr Arbeitende zu einer verlässlichen zweiten Säule zu entwickeln,

• in der dritten Säule der Altersvorsorge (kapitalgedeckte private Altersvorsorge) für niedrige Verwaltungskosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler der sogenannten Riester-Rente nicht zu wiederholen,

• die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung durch die Ausweitung der einbezogenen Einkommensarten und Berufe solidarisch weiterzuentwickeln,

• die Flexibilisierung der Arbeitszeit nur mit Tarifvertrag zuzulassen und gleichzeitig den Acht-Stunden-Tag als gesetzlichen Schutz für tariflose Bereiche zu erhalten,

• die Steuerreform nicht auf Umverteilung innerhalb der Einkommensteuer zu beschränken, sondern Mehreinnahmen aus einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen zur dringend notwendigen Entlastung der Beschäftigten einzusetzen,

• Steuergerechtigkeit zu stärken, indem Steuerbetrug konsequent verfolgt und Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.

Appell an die SPD-Abgeordneten

Die AfA Baden-Württemberg macht deutlich, dass gerade die SPD wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zusammenführen muss. Viele Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder erwarten Orientierung, Verlässlichkeit und eine klar erkennbare sozialdemokratische Position. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Partei den Sozialstaat stärkt und gute Arbeit verteidigt.

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit versteht es die AfA als ihre Aufgabe, die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der SPD zu sein und diesen Anspruch auch in Regierungsverantwortung einzufordern.

Der Landesvorstand wirbt deshalb um Unterstützung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Reformen müssen Sicherheit schaffen, den Sozialstaat zukunftsfest machen und dürfen nicht zu einem Abbau sozialer Rechte führen.

Die Geschichte der SPD ist seit mehr als 160 Jahren untrennbar mit dem Einsatz für gute Arbeit, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt verbunden. Dieser Auftrag gilt heute genauso wie damals.

Mit den Stimmen der SPD muss es gelingen, unseren Sozialstaat zu modernisieren, nachhaltig und solidarisch zu finanzieren und für kommende Generationen zu sichern. Die anstehenden Reformen werden prägen, wie die SPD von Beschäftigten, Gewerkschaften sowie den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird.

Die AfA Baden-Württemberg appelliert deshalb an die SPD-Abgeordneten, die Vorschläge der Bundesregierung im parlamentarischen Beratungsverfahren kritisch zu prüfen und zu gerechteren Gesetzen weiterzuentwickeln. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich sozial gerechte Modernisierung unseres Landes kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.

Die AfA Baden-Württemberg möchte diese Debatte gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten führen und wirbt für Reformen, die wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit dauerhaft miteinander verbinden.