21.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises 2020

 

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.

  1. Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
  2. Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
  3. Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
  4. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
  5. Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
  6. Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
  7. Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
  8. Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
  9. Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
  10. Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
  11. Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
  12. 12.Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.

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