Nachrichten zum Thema Landespolitik

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15.12.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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