Landespolitik
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.