Nachrichten zum Thema Landespolitik

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08.05.2019 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.

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