15.03.2026 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der vergangenen Wahl lediglich 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist das schwächste in der Geschichte der Landespartei und zugleich das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bedeutet nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorherigen Landtagswahl. Fast wäre die SPD außerparlamentarisch.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist klar: ein „Weiter so“ darf es nach diesem Ergebnis nicht geben.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass sie die SPD in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht ausreichend überzeugen kann. Dieses Ergebnis ist daher ein klarer Auftrag zur umfassenden Erneuerung – strukturell, inhaltlich und personell.

Nach Auffassung der AfA ist das Wahlergebnis nicht allein auf Fehler im Wahlkampf der letzten Wochen und Monate zurückzuführen oder einer einzigen Person anzulasten. Aus Funktion folgt Verantwortung. Doch vielmehr spielt es langjährige strukturelle Probleme innerhalb der Partei wider und hat besonders in Baden-Württemberg hausgemachte Ursachen. Wichtige inhaltliche Debatten wurden nicht ausreichend geführt, politische Weiterentwicklungen sind ausgeblieben und Landesparteitage haben zunehmend an politischer Schärfe verloren. Für viele Wählerinnen und Wähler, aber auch für zahlreiche Mitglieder, ist heute nicht mehr klar erkennbar, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht.

Die AfA stellt fest: die SPD verliert die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht an andere Parteien – sie verliert sie vor allem an ihre eigene politische Unschärfe.

Dabei ist dem zentralen Thema der Sozialdemokratie keineswegs an Bedeutung verloren gegangen. Die SPD als Partei der Arbeit wird gebraucht. Soziale Gerechtigkeit bleibt für viele Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die SPD diese Themen zwar weiterhin anspricht, sie jedoch immer seltener glaubwürdig verkörpert. Eine Partei, die über Jahrzehnte für gute Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, starke Mitbestimmung und einen verlässlichen Sozialstaat gestanden hat, darf nicht den Eindruck erwecken, lediglich eine moderatere Verwaltung sozialer Zumutungen zu sein.

Die gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre wie die Energiepreiskrise, steigende Mieten und eine hohe Inflation, politische Konflikte und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen haben viele Menschen verunsichert. In dieser Situation wurde die SPD massiv abgestraft. Studien und Analysen zeigen

deutlich: Vertrauen ist verloren gegangen und die Partei steht vor der doppelten Herausforderung, sich zu erneuern und zugleich politische Verantwortung zu übernehmen.

Besonders alarmierend ist, dass die SPD gerade in den gesellschaftlichen Gruppen stark verloren hat, die traditionell zu ihrem Kern gehören. Unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie unter Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen wird die SPD nicht mehr selbstverständlich als politische Schutzmacht wahrgenommen. Dort, wo materielle Unsicherheit, Abstiegsängste und das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß sind, hat die SPD an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.

Studien zeigen, dass sich viele Beschäftigte politisch nicht wahrgenommen fühlen. Nur ein kleiner Teil ist der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker ihre Probleme ernst nehmen. Viele berichten von Überlastung, fehlender Wertschätzung und dem Gefühl, dass über sie gesprochen wird, aber nicht mit ihnen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Die Erfahrungen, Ideen und Perspektiven der Mitglieder vor Ort müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und repräsentiert werden. Nur durch offene Debatten, klare arbeits- und sozialpolitische Positionen und eine stärkere Einbindung der Basis kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen. Der am Montag vom Landesvorstand vorgeschlagene Weg genügt diesem Anspruch nicht. Für die AfA ist klar: Erneuerung darf nicht nur auf höchster Funktionär*innenebene entschieden werden. Sie muss aus der Mitte der Mitglieder kommen. Deshalb spricht sich die AfA für ein Mitgliedervotum über den nächsten Parteivorsitz aus.

Die AfA fordert einen offenen, ehrlichen und umfassenden Erneuerungsprozess, der:

die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ins Zentrum stellt,

klare sozialdemokratische Positionen zur sozialen Frage formuliert,

innerparteiliche Debatten stärkt und politisiert,

die Mitglieder stärker beteiligt und die Partei personell breiter aufstellt.

Die SPD muss wieder erkennbar, glaubwürdig und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Die AfA Baden-Württemberg hat den Anspruch sich dafür einzubringen und an der personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken.

Nur so kann die SPD Baden-Württemberg verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder zur politischen Stimme der arbeitenden Menschen werden.

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