Nikolaus Landgraf: Falsche Politik nicht durch Aufnahme in die Landesverfassung adeln!

Der DGB hat sich strikt gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das heute vorgelegte Gutachten der Hertie School of Governance mit dem Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, wird vom DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf scharf kritisiert. „Die Schuldenbremse ist für die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährlich. Eine solche falsche Politik darf nicht auch noch durch die Aufnahme in die Landesverfassung geadelt werden. Es ist kein Zeichen von Vernunft, sondern eine politische Kapitulation, wenn ein Parlament ohne Not sämtliche Gestaltungsspielräume aufgibt.“

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