19.04.2012 in Presseecho von SPD KV Böblingen

"Die Abstimmung mit den Füßen zeigt die Veränderungswünsche"

Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot

Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle

BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".

Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.

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