Kurswechsel für ein gutes Leben

"Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel", sagen die über 2.500 Gewerkschafter, die sich am 22.09.2010 im Glaspalast in Sindelfingen versammelt haben. Sie sind zusammengekommen, um in Baden-Württemberg ein erstes sichtbares und unüberhörbares Signal gegen die Sparpolitik der Bundesregierung zu setzen.
"Wir lassen uns von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht so einfach in die Taschen greifen", rief IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann den Anwesenden zu. "Die Beschäftigten haben geholfen das Land und die Wirtschaft nahezu unbeschadet durch die Krise zu steuern. Dafür sollen sie jetzt noch bestraft werden. So geht das nicht, Frau Merkel und Herr Westerwelle!"
Hofmann forderte einen rigorosen Kurswechsel der Bundesregierung. "Die Verursacher der Krise sollen bitteschön endlich zur Kasse gebeten werden und die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", so der Bezirksleiter. Es sei ungerecht und bremse auch die wirtschaftliche Erholung, wenn man die Sozialausgaben kürze. Hofmann: "Wer bei Arbeitslosen und Familien spart, würgt den Konsum und damit die Konjunktur ab. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Krisenlasten."
Erreichen will er dies durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen. Das würde helfen die Lasten der Krise abzutragen und notwendige Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Innovation zu finanzieren. Außerdem sollten mit einer Finanztransaktionssteuer Spekulationen erschwert und die Krisenverursacher in Haftung genommen werden. Weiter forderte er eine Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken. Hofmann: "Es kann doch nicht sein, dass wegen Steuerentlastungen für Unternehmen, Spitzenverdiener und hoher Einkommen in unserem Land Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Kultur- und Sportetats und Sozialeinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen."
Missstände sieht Hofmann außerdem bei Ausbildung und Übernahme. "So lange nicht jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommt, darf keiner über den drohenden Fachkräftemangel jammern", so der Gewerkschafter. Ausbildung und Übernahme sei Pflicht für die Unternehmen, keine Kür.

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