Landtagsabgeordneter Florian Wahl bei Frühkonferenz der IG-Metall – Wahl: „Gute Arbeit muss gut entlohnt werden, dafür stehen Gewerkschaften und SPD gemeinsam ein“
Zusammen mit der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Böblingen Jasmina Hostert und dem Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Georg Patzek besuchte der Landtagsabgeordnete Florian Wahl den IG-Metall Betriebsrat der Daimler AG Sindelfingen. Empfangen wurden sie in der Frühkonferenz vom Vorsitzenden des Betriebsrates Ergun Lümali.
Gemeinsam mit den BetriebsrätInnen diskutierten die Gäste aktuelle Themen, Herausforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Lösungsansätze. Dabei wurde klar, dass SPD und Gewerkschaften aus Werten und Tradition heraus eine klare gemeinsame Linie für die Rechte der Beschäftigten vertreten. Umso wichtiger seien der regelmäßige Austausch und eine enge Zusammenarbeit, so die Anwesenden. Nur im Schulterschluss sei man kraftvoll im Einsatz für die Beschäftigten.
Die Sprache kam auch auf die wichtigen Impulse und Umsetzungen, die in dieser Legislaturperiode auf Landesebene erreicht worden sind. So wurde mit dem Bildungszeitgesetz ein lang von Gewerkschaften gefordertes Gesetz verabschiedet, dass den Arbeitnehmern mehr Freiraum für Fort- und Weiterbildungen einräumt, besonders auch politischen Weiterbildungen. An bis zu fünf Tagen im Jahr können sich Beschäftigte zu diesem Zweck freistellen lassen. Auch mit dem Tariftreuegesetz, das garantiert, dass Aufträge des Landes nur bei Zahlung wenigstens des Mindestlohnes an die Arbeitnehmer abgeschlossen werden, wurde in Baden-Württemberg viel für die Beschäftigten erreicht. „Gute Arbeit braucht guten Lohn und gute Rahmenbedingungen. Dafür stehen wir im Land ein. Eine starke Wirtschaft geht Hand in Hand mit sozialen und gerechten Arbeitsbedingungen“, so Florian Wahl.
Auch Themen, die aktuell auf Bundesebene sind, wurden angesprochen. So war insbesondere die Situation prekär Beschäftigter, beispielsweise durch die Ausnutzung von Werkverträgen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der systematische Missbrauch von Werkverträgen unterbunden werden müsse und bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden müssten. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, mit dem der Ausbeutung der Beschäftigten entgegengewirkt wird“, sagte Wahl. Auch müsse der Betriebsrat für alle Beschäftigen sprechen und Tarifverhandlungen dürfen. „Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter durch bestimmte Vertragsformen von Interessensvertretungen und Organisationen ausgeschlossen werden“, so Wahl weiter.
Auch der Mindestlohn sei ein großer Schritt gewesen, so der Betriebsratsvorsitzende Ergun Lümali: „Der Mindestlohn ist ein erster wichtiger Schritt, dass die Beschäftigten für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. Das war längst überfällig und ich bin froh, dass sich die SPD hier durchgesetzt hat.“ Dies müsse allerdings noch weitergehen und europaweit zu Lohnanpassungen führen, damit es sich Ausbeutungen nicht einfach ins Ausland verlagern würden.
Der AfA Kreisvorsitzende Georg Patzek erinnerte in seinen Beitrag an Engagement einiger Daimler Betriebsräte in der AfA Daimler-Betriebsgruppe wie Helmut Roth und Wolfgang Schneider und übermittelte auch den Wunsch der Sindelfingen SPD, sich auch wie in der Vergangenheit in der Sindelfingen Kommunalpolitik einzubringen und ihr Impulse aus Arbeitnehmersicht zu geben.
Jasmina Hostert betonte, dass sie sich als Kreisvorsitzende einen engen und sogar noch intensiveren Austausch mit den BetriebsrätInnen wünscht. „Im Kreisvorstand möchte ich Arbeitnehmerfragen mehr in den Mittelpunkt rücken und den schon jetzt starken Austausch mit Gewerkschaften und Betriebsräten ausbauen. Gerade in einem wirtschaftlich starken Landkreis wie Böblingen halte ich dies für sehr wichtig“, sagte Hostert.
