Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

Veröffentlicht am 16.03.2019 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, wolle die grüne Landtagsfraktion im Fall eines rechtlichen Scheiterns des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas die Verfassung novellieren. „Diese Doppelzüngigkeit der Grünen ist kaum auszuhalten. Wenn Herr Sckerl meint, er könne jetzt für Kretschmann glaubhaft den Prellbock spielen, ist das nicht mehr als ein verfrühter Aprilscherz.“

Der Ministerpräsident habe im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung bekanntlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das erste Volksbegehren seit Änderung der Landesverfassung rechtlich und politisch auszubremsen, so der Generalsekretär. „Wer das Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister kurz vor der Entscheidung als bloßes Informationsgespräch abtut, der glaubt auch, dass die Gespräche im Staatsministerium mit der Polizeiführung vor dem schwarzen Donnerstag ein bloßer Kaffeeklatsch war.“

Offenbar versuchten die Grünen jetzt, mit purer Ankündigungspolitik für die Zukunft die Luft aus diesem Thema zu nehmen. Binder: „Aber das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Gemeinderatswahl 2019

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor:

von links oben:  Silke Grube-Meißner, Siegfried Müller, Jasmina Volkart, Robert Löffler

von links unten: Sabine Nestele, Wolf-Eckhart Schröder, Annemarie Ziech, Oliver Martin

Klicken Sie bitte auf das Bild um weitere Informationen von den Kandidatinnen und Kandidaten zu erhalten.

Technischer Hinweis für Videos

Technischer Hinweis
Um dieses Video abspielen zu können, benötigen Sie aktiviertes JavaScript und den Adobe® Flashplayer in der Version 9 oder höher.
Die aktuelle Version können Sie kostenlos von der Webseite des Herstellers herunterladen.