Der Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou referierte am 21. November 2013, 19.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Weil im Schönbuch zum Thema „ die Polizeireform in Baden-Württemberg und ihre Folgen.“

Herr Sakellariou erläuterte zuerst die Gründe, die die jetzige Landesregierung unter der Federführung von Innenminister Reinhold Gall zur Polizeireform veranlasst haben.
Wie allseits bekannt, sind die Landesfinanzen strukturell um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert. Dieser Mangel muss bis 2020 behoben sein. Die Ministerien sind also aufgefordert, einen Plan vorzulegen, der dieses Defizit bis 2020 beseitigt.
So auch das Innenresort, das auch für die Polizei zuständig ist. Die CDU/FDP Vorgängerregierung hatte schon 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut, um 80 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Leider wurden die Stellen gestrichen, ohne strukturelle Änderungen bei der Organisation der Polizei vorzunehmen, was zwangsläufig dazu führt, dass mit der Stellenstreichung auch die Leistungsfähigkeit der Polizei eingeschränkt wurde.
Heute gibt es in Baden-Württemberg 37 Polizeipräsidien, die jeweils Belegschaften von 200 bis 2300 Beamten unter sich haben. Die Polizeipräsidien sind nach Landkreisen ausgerichtet, was zu den großen Unterschieden bei der Anzahl der Polizeibeamten pro Präsidium geführt hat. Das hat den Nachteil, dass kleine Direktionen wenig leistungsfähig sind, weil sie sich keine größeren Spezialistengruppen leisten können und daher bei schwierigen Fällen Hilfe von Dienststellen in anderen Polizeipräsidien besorgen müssen. Was natürlich zu Zeitverlust und Kommunikationsproblemen führen kann.
Schon Frieder Birzele hat 1992 vorgeschlagen, die Struktur der Polizeidirektionen zu verbessern, indem die Anzahl der Direktionen verkleinert werden sollte, er ist aber an der damaligen Regierung gescheitert, wohl weil man die Landräte nicht vergraulen wollte.
Die bestehende Struktur der Landespolizei birgt aber noch weitere Probleme, zum Beispiel:
- Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Sexualstraftäter nicht gefangen gehalten werden dürfen. Die Polizei muss die freigelassenen Täter rund um die Uhr bewachen, was eine erhebliche Anzahl von Polizeikräften bindet.
- Die sogenannte Cyberkriminalität, also Internetkriminalität nimmt drastisch zu. Insbesondere Firmen sind Opfer dieser Kriminellen, sei es durch Spionage, Datenklau oder Erpressungsversuchen. Hier sind bei der Polizei Spezialisten gefragt, die ein Präsidium mit 200 Beamten schlicht nicht bieten kann.
- Der Bereitschaftsdienst, speziell bei kleinen Präsidien, ist eine große Belastung für ältere Beamten. Bei größeren Präsidien kann die Belastung besser auf die Beamten verteilt werden.

Um eine sinnvolle und effektive Reform hinzubekommen, hat Innenminister Gall folgende Vorgehensweise beschlossen:

- Vorstellung einer Konzeption: Die 37 Präsidien sollen durch 12 Präsidien ersetzt werden, die von der Personalstärke gleich groß sind, also ca. 2000 Beamten umfassen.
- Beteiligung von Fachleuten, auch aus den Reihen der CDU, die ein Eckpunkte Papier erstellen.
- Zu Vorstellung der Konzeption wurden alle Polizeibeamten eingeladen, sich auch bei der Diskussion beteiligen konnten.
- Beamte können Wünsche betreffs des Arbeitsorts äußern, es sollten möglichst alle Beamte an ihrem jetzigen Einsatzort bleiben, untere Ränge wurden vorgezogen.
- Reviere und Posten bleiben unverändert

Durch die Einsparung von 25 Polizeipräsidien werden 650 Stellen eingespart, die aber nicht gestrichen werden, sondern dem Vollzugsdienst vor Ort zu Gute kommen. Wodurch die Situation in den Revieren verbessert wird.
Durch die neue Struktur, die ab 1.1.2014 in Kraft tritt, können außerdem 450 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Ein weiterer Vorteil der größeren Präsidien ist die Tatsache, dass diese jeweils ca 200 Beamte für Spezialgebiete, wie zum Beispiel Cyberkriminalität, bereitstellen können und damit die Beamten in der Direktionen und Revieren besser unterstützt werden können.
Anschließend an den Vortrag gab es Fragen von den leider wenigen Zuhörern, die von Herrn Sakellariou sehr kompetent und ausführlich beantwortet wurden. Wie zum Beispiel:
- Was ist die optimale Anzahl von Polizeipräsidien in einem Bundesland.
- Antwort : Die Anzahl 12 wurde durch ein Fachbüro mittels einer mathematischen Methode ermittelt, basiert also auf rein fachlichen Grundlagen.
- Was passiert mit den Leitern der „alten Präsidien“?
- Antwort: Sie bekommen andere Aufgaben zugewiesen, werden aber nach der Pensionierung nicht ersetzt.

Auch wurde über die Kosten diskutiert, die im Wesentlichen durch neu zu erwerbende Immobilien entstehen. Dagegen müssen die Einnahmen durch den Verkauf von Immobilien gerechnet werden. Aber diese Zahlen sind bereits in der Einsparung von 450 Millionen Euro pro Jahr berücksichtigt.
Fazit: Durch die Reform wird die Leistungsfähigkeit der Landespolizei verbessert, es kann Geld eingespart werden und für die Bürger ändert sich in Bezug auf den Kontakt mit der örtlichen Polizei nichts, da die Reviere und Posten an ihrem jetzigen Ort bleiben.