PRESSEMITTEILUNG
DGB-Kreisverband Böblingen mobilisiert gegen TTIP und CETA
Der DGB Kreisverband Böblingen ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) am 17. September 2016 in Stuttgart zu beteiligen.
Der DGB-Kreisvorsitzende Joachim Nisch macht darauf aufmerksam, dass die beiden Handelsabkommen auch auf den Kreis Böblingen konkrete negative Auswirkungen hätte.
Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften sind die Schaffung einer Paralleljustiz für multinationale Konzerne, die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der geringe Stellenwert
von Arbeitnehmerrechten sowie die Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards.
In Sachen Schiedsgerichtsbarkeit habe es zwar Verbesserungen im Detail gegeben, das wesentliche Problem eines privilegierten Klagerechts für multinationale Konzerne – ohne im Gegenzug auch Verpflichtungen eingehen zu müssen – und die Schaffung einer Paralleljustiz, bleibt aber bestehen. Diesen Konzernen werden damit Rechte eingeräumt, die für Mittelständler oder Handwerker vor Ort weder offenstehen, noch umsetzbar wären, weil sie große Rechtsabteilungen in Konzernzentralen zur Voraussetzungen haben. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass schon die Androhung solcher Verfahren die Politik, gerade auch auf kommunaler Ebene, beeinflusst. „Damit wird der Einschüchterung von politischen Mandatsträgern und z.B. Stadtverwaltungen Tür und Tor geöffnet“, so Nisch.
Die mit den Handelsabkommen verfolgte weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich würde den Druck auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Bildung, Kultur usw. mit sich bringen. Diese Zielsetzung widerspricht den Erfahrungen, die die Kommunen – teilweise schmerzhaft – machen mussten. In vielen Fällen hat eine Privatisierung kommunaler Aufgaben zu einer Verschlechterung der Qualität, Preissteigerungen oder den Verzicht auf flächendeckende Versorgung geführt.
Der DGB setzt im Gegensatz zur Ausrichtung von TTIP und CETA darauf, dass Gemeinde- und Kreisräte durch eine Stärkung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe (z.B. Lieferung des Essens zur Schulmensa) wieder mehr Handlungsfähigkeit erhalten und bspw. gezielt die regionale Wirtschaft und den öffentlichen Dienst stärken können.
Auf Arbeitnehmerrechte wird in CETA zwar in Form der ILO-Kernarbeitsnormen und der ILO-Ziele für menschenwürdige Arbeit Bezug genommen. Allerdings fehlen Strategien zur
Um- und Durchsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten. Damit besteht nach wie vor kein wirksamer Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping in den Vertragsländern der Abkommen“ kritisiert Nisch.
Hindert beispielsweise ein kanadisches Unternehmen, das in der EU tätig ist, seine Mitarbeiter*innen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von CETA lediglich ein Empfehlungsschreiben des Expert*innengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die
Empfehlungen getrost ignorieren.
Info:
Das bundesweite Bündnis für einen gerechten Welthandel ruft für den 17. September 2016 zu zeitgleichen Demonstrationen in sieben Städten auf. Neben Stuttgart finden Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und München statt. In Stuttgart beginnt die Auftaktkundgebung um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-KlettPlatz.